Stellungnahmen Gesetzentwurf Reform landwirtschaftlicher Grundstückverkehr Thüringen 2024

Die Stellungnahme bewertet den Entwurf der Landesregierung in Thüringen für ein Agrarstrukturgesetz. Damit soll das Grundstückverkehrsrecht (Bodenrecht) für die Landwirtschaft modernisiert werden. Durch Vollzugsdefizite, Regulierungslücken und agrarstrukturelle Veränderungen haben die Gesetze nahezu jede Wirkung verloren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Spekulation mit Agrarflächen zu vermeiden, den Vorrang von Landwirten auf dem Markt für Agrarimmobilien zu schützen und share deals mit Agrarbetrieben zu regulieren.